Allgemeine Geschäftsbestimmungen der Knopp Kommunikationssysteme GmbH ab September 2019

1. Geltung

1.1 Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die wir mit unseren Kunden über die von uns

angebotenen Waren und Dienstleistungen schließen. Entgegenstehende oder von unseren Bedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten

ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Bestimmungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Bedingungen abweichender Bedingungen des

Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen.

1.2 Abweichungen von diesen Bedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch uns.

1.3 Unser Verkaufspersonal ist nicht berechtigt, mündliche Vereinbarungen mit dem Kunden im Zusammenhang mit dem

Vertrag zu treffen, die von dem Bestellformular oder diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen.

2. Angebot und Vertragsschluss

2.1 In Prospekten, Anzeigen und anderem Werbematerial enthaltene Angebote und Preisangaben sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt nur durch eine von uns übersandte

Auftragsbestätigung zustande.

2.2 Der Kunde ist an eine von ihm unterzeichnete und von uns noch nicht angenommene Bestellung 14 Kalendertage nach Absendung gebunden. Wir sind berechtigt, das Angebot innerhalb dieser Frist

anzunehmen. Maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist der Zeitpunkt in dem unsere Annahme dem Kunden zugeht. Als Annahme gilt auch die Zusendung der bestellten Ware.

3. Preise und Zahlungsbedingungen

3.1. Soweit nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, gelten unsere Preise bei Abholung ab unserem Lager, einschließlich Verpackung.

3.2. Der Kaufpreis ist vorbehaltlich gesonderter Vereinbarung zur sofortigen Zahlung nach Rechnungserhalt fällig.

3.3. Der Kunde darf nur dann eigene Ansprüche gegen unsere Ansprüche aufrechnen, wenn die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Zurückbehaltung ist der Käufer auch

wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis berechtigt.

4. Lieferung und Lieferzeit

4.1 Vereinbarte Lieferzeiten verlängern sich um den Zeitraum, in dem sich der Kunde mit der Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten in Verzug befindet. Insbesondere setzt der Beginn der Lieferzeit die

Abklärung aller technischen Fragen voraus.

4.2 Sollten wir einen vereinbarten Liefertermin nicht einhalten, so hat uns der Kunde eine angemessene Nachfrist zu setzen, die in keinem Fall zwei Wochen unterschreiten darf.

4.3 Gegenüber einem Unternehmer, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen gilt ergänzend folgendes:

4.3.1 Geraten wir aus Gründen, die wir zu vertreten haben, in Lieferverzug, so ist der Kunde berechtigt, für jede vollendete Woche Verzug eine pauschalierte Verzugsentschädigung in Höhe von 3 % des

Lieferwertes, maximal 10 % des Lieferwertes zu verlangen. Falls der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder eine wesentliche Pflichtverletzung darstellt, bleibt es bei der gesetzlichen

Haftung, die jedoch im Fall einer nur fahrlässigen Pflichtverletzung auf den jeweils vorhersehbaren Schaden begrenzt ist.

4.3.2 Setzt uns der Besteller, nachdem wir bereits in Verzug geraten sind, eine angemessene Nachfrist, so ist er nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten;

Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung in Höhe des vorhersehbaren Schadens stehen dem Besteller nur zu, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder auf einer wesentlichen

Pflichtverletzung beruht; im übrigen ist die Schadensersatzhaftung auf 50 % des eingetretenen Schadens begrenzt.

4.3.3 Die Haftungsbegrenzungen gemäß Nr. 4.2.1 und 4.2.2 gelten nicht, wenn und soweit der Lieferverzug auf der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht.

5. Annnahmeverzug des Käufers

5.1 Befindet sich der Kunde in Annahmeverzug, so sind wir berechtigt eine Nachfrist von 14 Tagen zur Abnahme der Liefergegenstände zu setzen. Bei fruchtlosem Fristablauf und für den Fall, dass der

Kunde die Erfüllung des Vertrags ernsthaft und endgültig verweigert, sind wir berechtigt, Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen. In diesem Fall sind wir berechtigt, den Schaden konkret zu

berechnen oder pauschal 25 % des Kaufpreises ohne Nachweis geltend zu machen. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.

5.2 Befindet sich der Kunde in Annahmeverzug, so sind wir berechtigt, dem Kunden die durch die Lagerung entstehenden Kosten, bei Lagerung in unseren Räumen mindestens 0,5 % des

Rechnungsbetrages für jeden Monat, in Rechnung zu stellen.

6. Versand

6.1 Die Auslieferung der Ware erfolgt in unserem Lager. Wir versenden die Ware nur, wenn dies im Einzelfall schriftlich vereinbart worden ist.

6.2 Die Versandkosten sind vom Kunden zu tragen, sie schließen die Kosten einer von uns abgeschlossenen Transportversicherung ein.

7. Mängelgewährleistung

7.1 Bei Mängeln der gelieferten Ware stehen dem Käufer die gesetzlichen Rechte zu.

7.2 Für Schadensersatzansprüche des Kunden gelten jedoch die besonderen Bestimmungen der Nr. 8.

8. Haftung auf Schadenersatz

8.1 Schadensersatzansprüche des Käufers wegen offensichtlicher Sachmängel der gelieferten Ware sind ausgeschlossen, wenn er den Mangel nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach

Ablieferung der Ware anzeigt.

8.2 Unsere Haftung auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund (insbesondere bei Verzug, Mängeln oder sonstigen Pflichtverletzungen), ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren

Schaden begrenzt.

8.3 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für unsere Haftung wegen vorsätzlichen Verhaltens oder grober Fahrlässigkeit, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung

des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

9. Eigentumsvorbehalt

9.1 Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises für diese Ware vor. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts darf der Kunde die

Ware (nachfolgend: Vorbehaltsware) nicht veräußern oder sonst über das Eigentum verfügen.

9.2 Bei Zugriffen Dritter –insbesondere Gerichtsvollzieher– auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen, damit wir unsere

Eigentumsrechte durchsetzen können.

9.3 Bei vertragswidrigen Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen, sofern wir vom Vertrag zurückgetreten sind.

10. Datenschutz

Der Kunde ist damit einverstanden, dass wir seine im Rahmen der Geschäftsbeziehungen zugehenden Daten im Sinne des Bundesdatenschutzes verarbeiten, insbesondere Kundendaten speichern.

11. Gerichtsstand/Erfüllungsort

11.1 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.

11.2 Sofern der Kunde Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den

Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.

12. Anwendbares Recht

Für die auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbeziehungen abgeschlossenen Verträge und die hieraus folgenden Ansprüche, gleich welcher Art, gilt ausschließlich das Recht der

Bundesrepublik Deutschland.

13. Salvatorische Klausel

Sollten Bestimmungen in diesen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Geschäftsbedingungen bzw. sonstigen

Vereinbarungen nicht berührt.

II. Zusätzliche Bestimmungen für Maschinenreparaturen

1. Kosten

Bei Reparaturen werden die tatsächlich angefallenen Arbeits- und Wegezeiten, Fahrtkosten und die eingebauten Ersatzteile berechnet. Anstelle der Kosten kann eine Reparaturkostenpauschale

vereinbart werden

2. Kostenvoranschläge

Kostenvoranschläge gelten nur für die darin aufgeführten Arbeiten. Sie sind nur in schriftlicher Form und der Höhe nach nur annähernd verbindlich.

3. Transport

Falls für die Reparatur ein Transport in die Spezialwerkstatt oder zum Herstellerwerk erforderlich ist, erfolgt diese auf Kosten und Gefahr des Kunden.

4. Mängel

Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 8 Tagen nach der Reparatur anzuzeigen. Beanstandungen haben schriftlich zu erfolgen.

5. Instandhaltungsvereinbarungen

Dem Kunden wird der Abschluss von Instandhaltungsvereinbarungen empfohlen.

III. Zusätzliche Bestimmungen für Konfigurations- und Programmierleistungen

1. Programmierleistungen

Der Kunde stellt alle relevanten Daten / Vorgaben zur Routerprogrammierung / Firewallprogrammierung / Programmierung der Endgeräte zur Ausführung der gewünschten Arbeiten zur Verfügung.

Für Schäden die durch die Vorenthaltung der Daten entstehen sind wir nicht haftbar.

2. Besondere Bestimmung zur Programmierung von Routern / Telekommunikationsanlagen

Bei Neuanschlüssen / Produktwechseln / Endgerätetausch bezieht sich unsere Programmierleistung ausschließlich auf die Einrichtung des Internetzugangs und auf die Telefonie. Weitere

Programmierwünsche wie das Einbinden einer Firewall, eines Servers, Einrichtung externer Nebenstellen oder das Erstellen eines Portforwardings bedürfen eines separaten Auftrags. Auch müssen zur

Erfüllung dieses Auftrags alle relevanten Daten spätestens bei der Einrichtung vorgelegt werden und das Endgerät muss eine entsprechende Eignung dafür vorweisen. Dieses ist im Vorfeld mit uns

abzuklären. Sollte kein entsprechender Auftrag vorliegen wird auch nur Internet und ggf. Telefon im Router programmiert. Weiter programmieren wir Router grundsätzlich für ein Flatrate-Tarifmodel. Sollte

der Kunde einen Volumen- oder Zeittarif abgeschlossen haben, bedarf einer entsprechenden Information im Vorfeld. Für resultierende Schäden bei fehlender Information in allen angeführten Szenarien

sind wir nicht haftbar.